GR 15.12.15

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2015

Nach dem Ausscheiden von DI Otmar Brandweiner aus dem Gemeinderat wurde Christian Grabner als dessen Nachfolger angelobt.

Ankauf Postgarage:

Fixiert wurde der Ankauf der ehemaligen Postgarage in der Fehringerstraße als Standort für den Wirtschaftshof.
Der Kaufpreis beträgt EUR 340.000,- (zahlbar in fünf Jahresraten).

Einstimmige Annahme durch alle Fraktionen

Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016:

Ordentlicher Haushalt EUR 20.088.300,–
Außerordentlicher Haushalt EUR 3.071.400,–

In einer Wortmeldung zum Budget erklärte GR Prantl, dass in einigen Punkten des Budgets durchaus Übereinstimmung zu erzielen war, aber das als “Überschrift” über die Budgetforderungen seitens der SP die Verhinderung von Kürzungen im Sozialbereich stand.

Nachdem es doch zu deutlichen Verschlechterungen in diesem Bereich (Fürstentaxi, Geburtenbeihilfe, Friedhofsgebühren, ..) kommt, verweigerte die SP die Zustimmung zu diesem Voranschlag, zumal das Einsparungspotential für das Gesamtbudget gering ist, aber für die Betroffenen schmerzhaft ist.

Anpassung der Friedhofsgebühren ab 1.1.2016

Während in Fürstenfeld die Gebühren durchschnittlich um 10% erhöht werden, fällt die Steigerung für den Ortsteil Übersbach wesentlich stärker aus.
Auch hier verweigerte die SP die Zustimmung

Geburtenbeihilfe

Betrug die Geburtenbeihilfe bisher EUR 600,- (plus EUR 200,- für sozial Bedürftige), wurde sie auf EUR 500,- gekürzt.
Bei ca 40 – 50 Geburten pro Jahr ist der Einsparungeffekt für das Budget minimal.
Die SP stimmte dagegen.

Fürstentaxi

Auch hier kommt es zu einschneidenden Verschlechterungen für die Bevölkerung, da erst Personen ab dem 65. Lebensjahr (und Personen mit körperlichen Einschränkungen) den vergünstigten Fürstentaxitarif in Anspruch nehmen können und es auch zu einer Verteuerung dieses Tarifes kommt.
Die SP stimmte dagegen

 

EUR 400.000,- Subvention von der Tagesordnung abgesetzt:

Ursprünglich stand noch ein Punkt auf der Tagesordnung, der bei uns auf Unverständnis stieß.

Es ging um die Gewährung einer Förderung in der Höhe von EUR 400.000,- an die “Convalo Immobilien Gmbh” (DI Ohnewein) aus dem Titel “ATW-Verkehrserschließung“.

Nachdem uns weder die rechtliche Basis, noch die rechnerische Herleitung dieser Summe schlüssig erschien, stellte die SP-Fraktion gemeinsam mit den “Grünen” den Dringlichkeitsantrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes und neuerliche Prüfung in den Ausschüssen.

Wenige Minuten vor Sitzungsbeginn wurde dieser Punkt durch die VP von der Tagesordnung abgesetzt und damit ist auch die Verlesung unseres Antrages in der Sitzung obsolet geworden.

Wir werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten und Sie entsprechend informieren.

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