GR 22.02.16

Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016

Das Kinoprojekt: “Vom Winde verweht?”

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Nachdem in den Medien bereits das Kinoprojekt vom Bürgermeister als “fixiert” bezeichnet wurde und der erste Film schon zu sehen sein sollte, richtete GR Andrea Kogler in der Fragestunde eine Anfrage an den Bürgermeister.

Die Beantwortung fiel vage aus und voraussichtlich wird dieses Jahr wird nichts mehr weitergehen.

Wir werden sehen ..

 

EUR 400.000,- für das ATW-Gelände

Für heftige Diskussionen sorgte der Antrag EUR 400.000,- an die Convalo Immobilien GmbH aus dem Titel “ATW-Verkehrserschließung” zu gewähren.

Der Bürgermeister berief sich auf einen GR-Beschluss aus dem Jahre 2008, in dem einem Investor am ATW Gelände eine Förderung von EUR 1.000.000,- zugesagt wurde.

GR Michael Prantl kritisierte vehement, dass die jetzige Förderungszusage nichts mehr mit dem ursprünglichen Beschluss zu tun hat und hier die Chance für neue Verhandlungen, zB Ankauf der ATW-Kegelbahn vertan wurde.

Insbesondere kritisierte GR Prantl folgende Punkte:

  • Die ursprüngliche Zusage wurde einem völlig anderen Investor gegeben und es besteht keine vertragliche Bindung zur Convalo GmbH (= DI Friedrich Ohnewein).
    Hier hätte neu verhandelt werden müssen.
  • Der Beschluss von 2008 war an mehreren Bedingungen geknüpft (Schaffung öffentlicher Parkplätze, Abriss der Fabrikmauer, etc).
    Keiner dieser Punkte ist erfüllt.
  • In den früheren Vereinbarungen wurde auch immer davon gesprochen, dass die Förderung nur zum Tragen kommt, wenn mindestens 50% des Geländes einer Verwertung zugeführt wurden.
    Dies ist offensichtlich nicht der Fall, denn zur Zeit ist nicht einmal ein Viertel des Geländes genutzt.
    Unbestimmte Überlegungen für eine weitergehende Nutzung sind noch keine Verwertung!

Die SP ist durchaus bereit Förderungen für eine Nutzung des Geländes bereitzustellen, aber eine Förderung in der Höhe von EUR 400.000,- für lediglich 51 Parkplätze, die nur anfangs öffentlich sind und später privat verwendet werden, ist uns eindeutig zu viel.

"Verkehrserschließung" - Hier entstehen 51 Parkplätze

Die sogenannte “Verkehrserschließung” – 51 (nicht-öffentliche) Parkplätze

Der Antrag über die Förderung von EUR 400.000,- wurde gegen unsere Stimmen mit der Mehrheit der VP angenommen.