GR 30.03.16

Gemeinderatssitzung vom 30.03.2106

Aus der Fragestunde:

Aktion des Innenministeriums “Gemeinsam sicher”

Wie einem Interview im Ö1 Morgenjournal mit BGM Gutzwar zu entnehmen war, kündigte dieser die Teilnahme von Fürstenfeld als Testgemeinde für die Aktion des Innenministeriums “Gemeinsam sicher” an. Diese Initiative sieht die Einrichtung von “Sicherheitsgemeinderäten” etc vor, wird aber von vielen Menschen sehr kritisch gesehen.
GR Andrea Kogler richtete ein Anfrage zu dieser Ankündigung an den Bürgermeister. In der Beantwortung wurde diese Absicht bestätigt ohne aber auf Details einzugehen.

Hochwasserschutz unterschrieben?

Bereits in der GR-Sitzung vom Februar wurde beschlossen einem Landwirt als zusätzliche Entschädigung für Hochwasserüberflutungsflächen und Dammbau ein Waldgrundstück (Richtung Jobst) zu übertragen.
GR Christian Grabner nahm das zum Anlass um eine Anfrage an Finanzreferent Sommerbauer zu richten, ob diese Vereinbarung bereits seitens dieses Landwirtes unterschrieben ist, da in der heutigen Sitzung auch weitere Grundstücksübertragungen (mit anderen Eigentümern) beschlossen werden, die aber von diesen Hochwasserschutzmaßnahmen abhängig sind. Sollte es damit aber Probleme geben, so würden unnötige Kosten für Verträge, Vermessungen etc anfallen.
In der Fragebeantwortung bestätigte der Finanzreferent, dass tatsächlich noch diese Unterschrift fehlt, sie aber in Kürze erfolgen wird.

 

Grundstückstausch ohne Ausschreibung?

Ebenfalls mit den Grundstücksverkäufen in Altenmark beschäftigte sich die Anfrage von GR Michael Prantl an den Finanzreferenten Sommerbauer:

Im Herbst 2014, noch vor der Gemeindefusion, schrieb die damalige Gemeinde Altenmarkt Waldgrundstücke öffentlich zum Verkauf aus. Aus mehreren Bietern ging seinerzeit die Gemeinde Fürstenfeld als Bestbieter hervor. Damals stellte die SP die Sinnhaftigkeit eines solchen Kaufes in Frage, der dann letztendlich seitens des Landes Steiermark ohnehin nicht genehmigt wurde.

Dasselbe Waldgrundstück wird nun aktuell gegen Baugründe in Fürstenfeld getauscht, was ja grundsätzlich positiv ist. GR Prantl wollte aber wissen warum diesmal keine öffentliche Ausschreibung erfolgte und ob es andere Interessenten – die ev mehr geboten hätten – gegeben hat.
FR Sommerbauer argumentierte, mit der Ausschreibung vor zwei Jahren und musste damit eingestehen, dass es keine aktuelle Ausschreibung gab.
Die zweite Anfrage an FR Sommerbauer betraf ebenfalls dieses Waldgrundstück. Hier zeigte GR Prantl Fotos von neu angelegten, geschotterten Einfahrten in den Wald und frischen Holzschlägerungen und wollte wissen, wer das veranlasst hat.
Sommerbauer zeigte sich nicht informiert und bezweifelte, dass das richtige Waldgrundstück fotografiert wurde (es war aber das richtige Grundstück).

Gst 593 KG Altenmarkt: neue Einfahrten

Gst 593 KG Altenmarkt: neue Einfahrten

frisch geschlägerte Bäume

frisch geschlägerte Bäume

Damit lässt es sich vermuten, dass Grundstücke bereits vor einem gültigen Gemeinderatsbeschluss von der VP „übertragen“ und zur Bewirtschaftung übergeben werden.

EUR 10.000.- Sportsonderförderung für die Basketballer

Nachdem es im Vorfeld der GR-Sitzung bereits mehrere Besprechungen (auch mit dem Basketballpräsidenten Sommer) gegeben hat und sich keine einheitliche Meinung – quer durch die Parteien – abzeichnete, gab der Bürgermeister kurz vor Sitzungsbeginn überraschend bekannt, dass über das Förderansuchen geheim abgestimmt wird.
Von den anwesenden 22 Gemeinderäten stimmten 17 gegen die Förderung und nur fünf dafür.

Kreisverkehr Übersbach:

Als Dringlichkeitsantrag der VP wurde der Ankauf eines Anwesens für die Errichtung eines Kreisverkehrs (Kreuzung bei der Tankstelle) im Ortsteil Übersbach eingebracht. Da uns keine Informationen im Vorfeld zugegangen sind, stimmten wir gegen die Dringlichkeit und für die Zuweisung in den Verkehrsausschuss um die Sinnhaftigkeit besser beurteilen zu können.
Dieser Argumentation schloss sich der BGM an und zog den Antrag zurück.