GR 29.06.16

Gemeinderatssitzung vom 29.06.2106

Aus der Fragestunde

Bereits in der Sitzung vom 30.3.2016 richtete GR Christian Grabner die Anfrage an Finanzreferent Sommerbauer ob der Vertrag mit einem Landwirt aus Altenmarkt (Grundstückstausch wegen Hochwasserschutzmassnahmen) unterschrieben ist. In der damaligen Beantwortung kündigte Sommerbauer die Unterschrift bereits für die nächsten Tage an.
In der aktuellen Beantwortung verwies Sommerbauer auf Verhandlungen mit dem Land Steiermark, beantwortete aber nicht die konkrete Frage was den Vertrag mit der Stadtgemeinde betrifft.

In einer weiteren Anfrage wollte GR Michael Prantl, ebenfalls von FR Sommerbauer, einen Zwischenstand wegen des Verkaufs des alten Gemeindeamtes in Altenmarkt erfahren, da der – auf sechs Monate befristete Maklervertrag – bereits vor Monaten ausgelaufen ist.
In seiner Antwort führte Sommerbauer aus, dass bisher noch kein Interessent für den geforderten Preis gefunden werden konnte. Für Verwunderung (augenscheinlich auch innerhalb der eigenen Fraktion) sorgte die anschließende Wortmeldung des Bürgermeisters, dass das Objekt jetzt ohnehin nicht mehr verkauft und eventuell als Büro verwendet werden soll.
Auf Nachfrage von GR Prantl, warum dann ehemalige Gemeindehaus aktuell trotzdem noch Online-Anzeigenportal “Willhaben” zum Verkauf steht, erhielten wir keine schlüssige Antwort.

Beauftragung eines Maklers mit dem Verkauf des alten Wirtschaftshofes

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Parkmöglichkeit für Friedhofsbesucher?

Für die Beauftragung eine Maklers mit dem Verkauf gab es eine Ausschreibung, aus der laut Antrag das gemeinsame Angebot der Connexa u. Archan Immobilien (Gemeinschaftsgeschäft) als Bestbieter hervorging.
GRin Andrea Kogler regte an, vorläufig (für wenige Monate) einmal auf die Einschaltung eines Maklers zu verzichten und über Amtstafel, Stadtnachrichten, Webseite, etc. den Verkauf selbst zu initiieren um so Maklergebühren zu sparen.
Überlegenswert wäre auch eine etwaige Nutzung als Parkfläche, im speziellen für Besucher des Friedhofes.
Im Laufe der Diskussion kritisierte GR Prantl noch, dass die beiden Maklerangebote ohnehin nicht vergleichbar sind, da das Angebot der Connexa u. Archan Immobilien (Gemeinschaftsgeschäft) ein “Alleinvermittlungsauftrag” ist, was bedeutet, dass egal wie ein Verkauf zustande gekommen, ist die Provision immer fällig wird. Im anderen Angebot wird die Provision nur fällig, wenn der Käufer tatsächlich durch den Makler gefunden wurde.
Mit den Stimmen von VP und FP wurde der Antrag angenommen.

Umstufung der Tourismusabgabe von B auf A

Die Höhe der Abgaben von Unternehmen richtet sich nach der Einstufung in die Tourismusklassen A, B, C, und D. Wobei in A der höchste Beitrag zu entrichten ist und in D gar keiner.
Diese Einstufung legt das Land alle sieben Jahre aufgrund von Nächtigungszahlen und Umsätzen in Beherbergungsbetrieben fest.
Bisher war Fürstenfeld in der höchsten Klasse A und ist jetzt auf Klasse B heruntergestuft worden. Dh die Unternehmen würden weniger Tourismusabgabe entrichten müssen (was natürlich auch geringere Einnahmen für den Tourismusverband bedeutet).
Allerdings besteht die Möglichkeit für Gemeinden einen Antrag – nach Mitgliederbefragung – auf freiwillige Umstufung zu stellen.
Diese Umfrage wurde durchgeführt und brachte folgendes Ergebnis:

745 verschickte Fragebögen
69 = 9% mit “ja” (Höherstufung)
141 = 19% mit “nein” (Einstufung in die niedrigere Klasse B)

Aufgrund der (zulässigen) Formulierung, dass nicht zurückgesendet Fragebogen als “ja” gewertet werden leitete die VP eine 80% Zustimmung ab.
GR Prantl argumentierte, dass man bei den doppelt sovielen zurückgesendeten “nein” nicht von einer deutlichen Zustimmung sprechen kann und hier die Möglichkeit wäre Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten.
Einsparungspotenzial sehen wir bei den diversen Festivitäten des Tourismusverbandes.
Erwähnt wurde noch, dass vor der Gemeindefusion Altenmarkt in der Klasse C und Übersbach in D (keine Tourismusabgabe) war und diese Unternehmer jetzt in der höchsten Klasse A sind.
Der Antrag auf freiwilligen Verbleib in der Klasse A wurde mit Mehrheit von VP und FP und gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen.

Eislaufplatz vor dem Jugendgästehaus

Als Dringlichkeitsantrag wurde die Errichtung eines Kunsteislaufplatzes im JUFA Gelände behandelt. Wobei es sich hier nicht um “Eis” handelt, sondern ein Kunststoffbelag, der ähnliche Eigenschaften besitzt. Die Errichtungskosten von rd EUR 240.000,- werden zu gleichen Teilen von der Stadgemeinde und dem JUFA übernommen. Da keine Kühlung notwendig ist, sind auch nur geringe Folgekosten zu erwarten.
Somit sollte bereits heuer ein – kostenloses – Eislaufvergnügen möglich sein.
Da so eine Möglichkeit zum Eislaufen bereits jahrelang von der SP gefordert wurde, stimmten wir natürlich zu.