GR 08.11.16

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2016

Aus der Fragestunde:

Durch die Neugestaltung der Bismarckstraße im Bereich zwischen Blumen Langer und Kreuzung Realschulstraße kommt es immer wieder zu unklaren und missverständlichen Situationen zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern.
GRin Andrea Kogler richtete ein Anfrage an den Verkehrausschussvorsitzenden ob hier weitere Markierungen oder Hinweise vorgesehen sind, zumal ja die SP Fraktion bereits einmal einen entsprechenden Antrag für Bodenmarkierungen eingebracht hat.
In der Beantwortung der Frage kündigte der Verkehrsausschussvorsitzende dahingehende Änderungen an.
Zur Information:
Bei dem fraglichen Bereich in der Bismarckstraße handelt es sich um eine “Begegnungszone“. Dh. sowohl Fußgänger, als auch Radfahrer (in beiden Richtungen) dürfen diese Zone benutzen.
Es besteht allerdings für Radfahrer keine Benützungspflicht, diese können auch auf der Straße fahren.

 

Da der Vorplatz vor der Stadthalle diesen Sommer zweimal aufgegraben wurde, stellte GR Christian Grabner eine Anfrage an den Bürgermeister ob das notwendig war, bzw. über die Hintergründe.
In der Antwort erklärte der Bürgermeister, dass dies aus technischen Gründen von der Baufirma gemacht wurde und der Stadtgemeinde dadurch aber keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.

 

In der GR-Sitzung vom März dieses Jahres wurde der Firma “Freiberger GesmbH” (ein Transportunternehmen aus Bad Blumau) ein Grundstück bei den sogenannten “Webergründen” (Burgauerstraße, hinter STRABAG Gebäude) als Wirtschaftsförderung übertragen.
Als Gegenleistung verpflichtete sich die Fa. “Freiberger GesmbH” ihren Firmensitz nach Fürstenfeld zu verlegen und zehn Jahre mindesten EUR 30.000,- / Jahr an Kommunalsteuer zu entrichten.
Als Besicherung für den Gesamtbetrag von EUR 300.000,- wurde eine Bankgarantie vereinbart.
In einer Anfrage an den Finanzreferenten wollte GR Michael Prantl wissen ob die Bankgarantie schon eingelangt ist und warum als Firmensitz noch immer Bad Blumau eingetragen ist.
Als Antwort gab der Finanzreferent zu Protokoll, dass die Bankgarantie vorhanden ist, es aber gewerberechtliche Probleme mit dem Schüttmaterial zur Oberflächenbefestigung gibt und die weiteren Tätigkeiten bis zur Klärung eingestellt sind.

Flächenwidmung “Stroblgründe”

Ebenfalls in der März Sitzung wurde der Tausch eines Grundstückes (“Stroblgründe” Bergkammstraße – Weinbergweg) gegen Waldflächen der Stadtgemeinde beschlossen.
Es stellte sich allerdings heraus, dass nur ein Teil dieser “Stroblgründe” als Bauland widmungsfähig ist, da ein guter Teil im sogenannten “Geruchskreis” eines Schweinestalls in der Nachbarschaft (der aber nicht in Betrieb ist) liegt und daher nicht als Bauland gewidmet werden kann.
In der aktuellen Sitzung sollte die Änderung des Endbeschlusses der Flächenwidmung beschlossen werden um zumindest den widmungsfähigen Teil der „Stroblgründe“ als Bauland auszuweisen.
GR Michael Prantl gab zu bedenken, dass damit die ursprüngliche Tauschvereinbarung (zwischen Hr. Strobl und der Stadtgemeinde) auch neu verhandelt werden muss und ob “böse Überraschungen” – wenn die Flächenwidmung vor diesen Neuverhandlungen durchgeführt wird – ausgeschlossen sind.
Der Bürgermeister erklärte, dass es mündliche Vereinbarungen gäbe und keine Probleme absehbar sind.
Der Beschluss zur Änderung der Flächenwidmung wurde dann einstimmig gefasst.