GR 13.12.16

Gemeinderatssitzung vom 13.12.2016

Neu im Gemeinderat: Philipp Geiger

Für die SP-Gemeinderatsfraktion wurde Mag. Philipp Geiger neu angelobt.

Der 29 jährige Jurist arbeitet in Graz im Büro von LRin Doris Kampus und freut sich auf die Arbeit in der Kommunalpolitik.

aus der Fragestunde:

Nachdem es heuer einige Verwirrungen wegen der Zusendung der Erlagscheine für die Abo-Konzerte der Musikschule gab und als Erklärung Missverständnisse bei der mit dem Versand beauftragten Firma aus Wien angeführt wurden richtete GR Michael Prantl eine Anfrage an Stadtrat Himler ob es nicht auch örtliche Unternehmen gibt die dies durchführen könnten.
In der Beantwortung wurde ausgeführt, dass die Druckerei den Versand an einen „Subunternehmer“ weitergibt.

Budget 2017

Der ordentliche Haushalt beträgt EUR 22.321.700,- und ist damit um rd 1,6 Mio höher als im Vorjahr. Ein Überschuss der dem außerordentlichen Haushalt zugeführt werden könnte, wurde aber nicht erreicht. Als Hauptgründe dafür wurden der Entfall der Lustbarkeitssteuer und die steigende Sozialhilfeumlage angeführt.
Der außerordentliche Haushalt wurde mit EUR 5.788.000,- veranschlagt und ist damit um rd 2 Mio höher als im Vorjahr.

In Vorgesprächen unserer Fraktion mit dem Bürgermeister, konnten wir folgende Zusagen zu unseren Budgetforderungen erreichen und stimmten aus diesen Gründen dem Budget zu.

  • Wiederanhebung der Geburtenbeihilfe auf ges EUR 600,-
    (nachdem sie im Vorjahr um EUR 100,- verringert wurde)
  • weiterhin Förderung für StudentInnen, die ihren Hauptwohnsitz in FF haben und öffentliche Verkehrsmittel zum Studienort benutzen
  • Sanierung Hartlweg-Stadtbergen
  • Sanierung der Stiegengasse

Stiegengasse wird endlich saniert

  • Beleuchtung Wieskapellenweg (Spörk – Lang)
  • Errichtung Geh- Radweg Bergkammstraße (Pfadfinder – Dreikreuzweg)
    Gehweg Burgenlandstraße
  • Radwegenetz FF – Übers. – Altenmarkt
    (hier gibt es auch schon eine Förderzusage vom Verkehrs-LR Anton Lang in der Höhe von EUR 120.000,-)
  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten bei der Stadthalle (Schragenstraße +15 Parkplätze)
  • Überdachte Radabstellplätze (Bushaltestellen + Bahnhof)

 

Örtliches Entwicklungskonzept:

Das ÖEK – eine „Vorstufe“ zum Flächenwidmunsplan – liegt bis 13.02.17 zur Einsicht auf und wird am 18.01.17 im Mediensaal der NMS vorgestellt.
Der Beschluss zum ÖEK fiel einstimmig, allerdings mit einem Appell der SP zukünftig auf die besonders sensiblen lokalen Gegebenheiten, insbesonders entlang der Bergkammstraße verstärkt Rücksicht zu nehmen und den wunderschönen Ausblick auf die Stadt nicht zu zerstören.