GR 10.07.17

Gemeinderatssitzung vom 10.07.2017

aus der Fragestunde:

Zu Beginn erfolgte eine Richtigstellung von FR Sommerbauer zu seiner Antwort bei der letzten GR-Sitzung auf eine Anfrage von uns.

GR Michael Prantl wollte wissen, ob bei einem verkauften Grundstück in Flugplatznähe Altlasten gefunden wurden, für deren Entsorgung vertragsgemäß die Stadtgemeinde haftet.
In der damaligen Beantwortung verneinte FR Sommerbauer dies.
Diese Antwort war nicht richtig, denn es wurden sehr wohl Altlasten gefunden, für deren Entsorgung die Stadtgemeinde mit EUR 10.000,- aufkommen musste.

 

Kreisverkehr Übersbach

GRin Andrea Kogler wollte wissen ob, bzw wann, der geplante Kreisverkehr in Übersbach fertiggestellt wird.
In der Beantwortung durch den Bauauschussvorsitzenden und dem Bürgermeister konnten diese keinen fixen Termin angeben, da auch Fragen mit dem Land geklärt werden müssen.

 

Sanierung Stiegengasse

GR Philipp Geiger richtete eine Anfrage an den Bürgermeister, warum die zugesagte (und auch budgetierte) Sanierung der desolaten Stiegengasse noch immer nicht erfolgt ist, da es gerade zu Beginn der Badesaison wichtig wäre einen ordentlichen Fußweg ins Freibad zu ermöglichen.
Der Bürgermeister verwies auf weitere notwendige Bodenuntersuchungen und Gutachten.
Warum diese nicht schon längst erfolgt sind wurde nicht beantwortet.

 

 

Übergangang „JUFA-Brücke“

Bei der sogenannten Förderung der Verkehrserschließung des ATW Geländes an den dortigen Investor – die trotz heftiger Kritik durch die SP erfolgte – wurde auch vereinbart, dass die Verbindungsbrücke zwischen ATW und JUFA öffentlich zugänglich gemacht wird, um zB JUFA-Gästen einen kurzen und direkten Weg in die Innenstadt zu ermöglichen.
Bis jetzt ist die Brücke aber durch einen Bauzaun abgesperrt.
Als Grund für die Sperre gab der Bürgermeister die Bauarbeiten im ATW-Gelände an, was aber nicht ganz verständlich ist, da sich ja Wohnungen im Gelände befinden, die auch frei zugänglich sind.

 

Personalpolitik

Während in anderen Gemeinden freie Gemeindestellen öffentlich ausgeschrieben und auch zB auf Facebook verbreitet werden, erfolgt die Neueinstellung von Vertragsbediensteten in Fürstenfeld in der Regel ohne Ausschreibung. Dabei wäre eine praktisch kostenlose Ausschreibung durch Anschlag in den Amtstafeln, der „Stadtinfo“, oder der Webseite der Stadtgemeinde unkompliziert möglich.

Dies führte zu einer Anfragen von GR Michael Prantl an den Bürgermeister warum das bei uns nicht gemacht wird und wenn dann ohne Ausschreibung Personen beschäftigt werden die ein verwandtschaftliches Naheverhältnis zu ehemaligen VP Funktionären haben, so ergibt das zumindest eine „schiefe Optik“.
In der – unserer Meinung nicht schlüssigen – Argumentation führte der Bürgermeister aus, dass Personen die sich bereits einmal beworben haben und nicht zum Zuge gekommen sind dann für spätere Anstellungen herangezogen werden, bzw auf eine besondere Qualifikation eine/s/r Bewerber/in.
Diese Vorgangsweise ist für uns nicht akzeptabel und wir fordern eine öffentliche Ausschreibung aller offenen Stellen in der Gemeinde.

 

Dringlichkeitsantrag „Rauchfreie Spielplätze“

Derzeit läuft eine Kampagne des „Kinderbüro Steiermark“ für rauchfreie Spielplätze. Unser dahingehender Antrag fand zwar allgemeine Zustimmung, wird aber zunächst dem Umweltausschuss zugewiesen um gleich auch eine gemeinsame Vorgehensweise mit der „Hundeproblematik“ auf den Spielplätzen zu finden.

Post navigation