GR 13.12.2017 (Budget 2018)

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.2107

Parkgebühren:

Aufhebung der zwei Stunden Gratisparken in der Tiefgarage und am Ungartorparkplatz.
Da immer wieder betont wird wie wichtig die Förderung der Attraktivität der Innenstadt ist, halten wir das für ein falsches Signal und stimmten als einzige Fraktion dagegen.

Budget 2018

In gewohnter Weise versuchten der Bürgermeister und der Finanzstadtrat das Budget (rund 23 Mio. im ordentlichen und 7 Mio. im außerordentlichen Haushalt) als zukunftsweisend und problemlos finanzierbar darzustellen.
Dieser beschönigenden Herangehensweise konnten wir in keinster Weise folgen. So konnten wir an Hand von einigen “Eckdaten” des Budgets darlegen, dass die Tendenz der letzten Jahre auf eine höchst beunruhigende Entwicklung hinweist, die von der ÖVP und FPÖ einfach ignoriert wird.

Rechnet man im oH von den Einnahmen die Ausgaben + Finanzschulden ab, so ergibt sich folgendes Bild:
2016: Überschuss von EUR 854.000,-
2017: Überschuss von EUR 442.000,-
2018: ein Minus von EUR 150.000,-

Dh, die laufenden Ausgaben sind um EUR 150.000,- höher als die Einnahmen, der Haushalt ist nur mehr durch Neuverschuldung, Verkäufe, oder Rücklagenauflösung finanzierbar!

Neuverschuldung (der Schuldenstand Anfang des Jahres im Vergleich zum Jahresende):
2016: EUR 145.000,- konnten abgebaut werden
2017: Erhöhung der Schulden um EUR 776.000,-
2018: Erhöhung der Schulden um EUR 1.943.000,-
(Schuldenstand Ende 2018: EUR 15.306.000,-)

Und so weiter und so fort, es gibt keine einzige Kennzahl, die auf eine positive Entwicklung der Finanzen der Stadt schließen lässt.

Trotzdem wurde das Budget mit den Stimmen der VP + FP gegen unsere und der Grünen beschlossen.

Erhöhung Tarife Fürstentaxi

Im Vorfeld der Sitzung forderten wir eine Ausweitung der der Bedienzeiten des Fürstentaxi. Im Gegenzug hätten wir uns eine maßvolle Erhöhung der Tarife vorstellen können.
Bei der Gemeinderatssitzung blieb von der Ausweitung der Bedienzeiten nichts mehr übrig, sondern es wurden nur die Tarife erhöht.
Aus diesem Grund stimmten wir (als einzige Fraktion) dagegen.

 

Wirtschaftsförderung für neuen Radiologen im ATW Gelände

Um endlich das ATW Gelände zu beleben und Impulse für die Innenstadt zu geben stimmten wir einer Förderung für die hohen Investitionskosten eines sich im ATW-Gelände ansiedelnden Radiologen zu, zumal auch noch weitere Ärzte beabsichtigen sich dort niederzulassen.
Die Zustimmung fiel uns auch deswegen leichter, weil diese Förderung nicht aus der “normalen” Wirtschaftsförderung entnommen wird, sondern aus dem Rest der “ATW Million”

 

Wirtschaftsförderung Immo Pieber GmbH (Auto Pieber)

im Jahre 2016 kaufte die Immo Pieber GmbH von der Stadtgemeinde (als Wirtschaftsförderung zu vergünstigten Konditionen) ein Grundstück um darauf ein Hyundai-Center zu errichten.
Zwischenzeitlich benötigt die Fa. Immo Pieber aber das Grundstück nicht mehr, da sie die ehemalige Tischlerei Unger angekauft hat.
Daher ersuchte die Firma um eine Rückabwicklung des Grundstücksankaufes und gleichzeitig um eine erhöhte Wirtschaftsförderung von EUR 30.000,-
(Üblicherweise werden drei Jahre lang 30% der Kommunalsteuer ersetzt, das wäre ein voraussichtlicher Betrag von rd EUR 15.000,-)

Die Argumentation lautete dahingehend, dass die Fa Immo Pieber das Grundstück noch vier Jahre “blockieren” könnte und daher die Gemeinde es nicht an andere Interessenten verkaufen könne.
Dieser Argumentation können wir uns überhaupt nicht anschließen, da eine rasche Rückabwicklung natürlich auch im Interesse der Fa Immo Pieber liegen wird.
Als einzige Fraktion stimmten wir gegen diese erhöhte Wirtschaftsförderung.

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