GR-Sitzung vom 26.09.2018

270.000,- Euro als Abschiedsgeschenk des Bürgermeisters?

Ausschließlich Privatparkplätze

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen Gemeinderat der Beschluss gefasst, für eine Verkehrserschließung des ATW Geländes EUR 1.000.000,- bereitzustellen.

Als Hauptziel dieses Beschlusses wurde damals beabsichtigt die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und gut erreichbare öffentliche Parkplätze an der Peripherie zu errichten.

Abgesehen davon, dass der Beschluss mit einer schon lange nicht mehr existierenden Consulting GmbH geschlossen wurde, gibt es jetzt die gegenteilige Situation.

Von den öffentlichen Parkplätzen an der Peripherie ist nichts mehr übrig geblieben, stattdessen gibt es reservierte Parkplätze innerhalb des ATW Geländes.
Bereits im Jahr 2016 wurden – gegen unseren Widerstand – EUR 400.000,- als Subvention an die Convalo GmbH ausgezahlt.
Bei der letzten Sitzung des Bürgermeisters wurde jetzt auch noch der Rest dieser Million (EUR 270.000,-) ausgeschüttet.

Das heißt, dass die Convalo GmbH gesamt mit EUR 670.000,- subventioniert wurde.

Wir verschließen uns natürlich nicht einer sinnvollen und nachvollziehbaren Wirtschaftsförderung, aber es kann nicht sein, dass enorme Beträge einfach nach Gutdünken des Bürgermeisters verteilt werden.
Abgesehen davon, kann es nicht Aufgabe der Kommune sein, jedes unternehmerische Risiko abzudecken und wettbewerbsverzerrende Subventionen auszuschütten.

Aus diesem Grund stimmten wir – als einzige – Fraktion dagegen.

(Auch die Grünen und die FPÖ, die 2016 noch dagegen waren, stimmten diesmal zu.)


Der Bildschirm bleibt dunkel

Zu unserem Bedauern wurden aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung die Übertragungen der Gemeinderatssitzungen eingestellt.
Bei einer Anfrage an die Rechtsabteilung des Landes wurde zumindest in Aussicht gestellt, dass es eine Änderung geben könnte mit der die Übertragungen wieder zulässig wären.

Hoffen wir, dass diese Änderungen bald erfolgen und so Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst ein Bild von der Tätigkeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu machen.


aus der Fragestunde:

Baugründe Schalk-Bergkamm:

der ursprüngliche Bebauungsplan

Aufgrund des großen Widerstandes der Anrainer dieser geplanten Siedlung erklärte der Bürgermeister anlässlich einer Bürgerversammlung das Projekt überdenken zu wollen und stellte eine Halbierung der bebaubaren Fläche in Aussicht.

Da aber der Kaufvertrag mit der Verkäuferin im „Paket“ (auch mit den Welsdorfgründen) abgeschlossen wurde, wollten wir vom Bürgermeister wissen, ob es neue Verhandlungen mit der Eigentümerin gibt.
Angeblich gibt es diese, aber noch nichts Konkretes.

Zusammengefasst: es ist alles noch in der Schwebe.


Fehlen EUR 80.000,- im Budget?

Im Hinblick auf die Einnahmen aus der neuen Radarüberwachung im Stadtgebiet wurden heuer im Budget die Einnahmen aus Strafgeldern mit EUR 145.000,- um rund EUR 80.000,- höher als in den Vorjahren veranschlagt.
Da sich aber diese Radarüberwachung verzögert, wollten wir vom Finanzreferenten wissen, wie dieser Differenzbetrag ausgeglichen werden wird.
In der eher vage gehaltenen Antwort wurden beabsichtigte Einsparungen im Straßenbau angekündigt.

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