GR Sitzung vom 28.03.2019

Fragestunde:

Da demnächst eine Novelle der Gemeindeordnung in Kraft tritt, mit der auch die Videoübertragungen von Sitzungen in das Internet ermöglicht und geregelt werden, wollte GR Michael Prantl vom Bürgermeister wissen, ob bereits die nächste GR-Sitzung wieder übertragen wird.
In der Beantwortung der Frage wurde dies zumindest in Aussicht gestellt.

Würstelstand am Hauptplatz:

Nachdem die Betreiber voriges Jahr ohne Bewilligung eine 50m2 große Überdachung errichteten und diese dann auf 38m2 verkleinern mussten, wurde diese dann in der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2018 mit einem Nachtrag zum Gestattungsvertrag genehmigt, allerdings mit dem ausdrücklichen Zusatz „ohne Vertikalbeschattung und ohne seitliche Verglasung„.
Genau eine solche Verglasung und Rollo wird jetzt gebaut und sollte mit einem weiteren Nachtrag genehmigt werden.
Uns stört hier hauptsächlich die Vorgangsweise, dass einfach Tatsachen geschaffen werden, die dann nachträglich doch noch bewilligt werden, bzw das damit Präzedenzfälle geschaffen werden.
GR Michael Prantl fasste dies in einer Abwandlung eines Zitates des BIMAZ (bester Innenminister aller Zeiten) zusammen, dass in Fürstenfeld offensichtlich die Politik den Wirten folgt.
Mit den Stimmen der anderen Fraktionen und gegen unsere wurde die Verglasung genehmigt.

Stellenausschreibung:

Um Stellenausschreibungen im Gemeindedienst zu objektivieren und allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich zu bewerben, stellte die SP Fürstenfeld den Antrag festzulegen, dass in Zukunft alle Stellen öffentlich ausgeschrieben werden.
Als erster Erfolg wurde bereits in dieser Sitzung beschlossen, die Position „Stadtmarketing“ öffentlich auszuschreiben

Anmerkung:

Kurios war die Berichterstattung in der Kleinen Zeitung zur Gemeinderatssitzung.
Hier wurde ausführlich dem Grünen Gemeinderat die Möglichkeit geboten seine Wortspenden abzugeben und Meinungen zu äussern.
Nur: GR Peindl war bei der Sitzung abwesend und konnte demgemäß auch keine Debattenbeiträge liefern, bzw irgendwo zu- oder gegenstimmen.

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