GR Sitzung vom 28.03.2019

Fragestunde:

Da demnächst eine Novelle der Gemeindeordnung in Kraft tritt, mit der auch die Videoübertragungen von Sitzungen in das Internet ermöglicht und geregelt werden, wollte GR Michael Prantl vom Bürgermeister wissen, ob bereits die nächste GR-Sitzung wieder übertragen wird.
In der Beantwortung der Frage wurde dies zumindest in Aussicht gestellt.

Würstelstand am Hauptplatz:

Nachdem die Betreiber voriges Jahr ohne Bewilligung eine 50m2 große Überdachung errichteten und diese dann auf 38m2 verkleinern mussten, wurde diese dann in der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2018 mit einem Nachtrag zum Gestattungsvertrag genehmigt, allerdings mit dem ausdrücklichen Zusatz „ohne Vertikalbeschattung und ohne seitliche Verglasung„.
Genau eine solche Verglasung und Rollo wird jetzt gebaut und sollte mit einem weiteren Nachtrag genehmigt werden.
Uns stört hier hauptsächlich die Vorgangsweise, dass einfach Tatsachen geschaffen werden, die dann nachträglich doch noch bewilligt werden, bzw das damit Präzedenzfälle geschaffen werden.
GR Michael Prantl fasste dies in einer Abwandlung eines Zitates des BIMAZ (bester Innenminister aller Zeiten) zusammen, dass in Fürstenfeld offensichtlich die Politik den Wirten folgt.
Mit den Stimmen der anderen Fraktionen und gegen unsere wurde die Verglasung genehmigt.

Stellenausschreibung:

Um Stellenausschreibungen im Gemeindedienst zu objektivieren und allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich zu bewerben, stellte die SP Fürstenfeld den Antrag festzulegen, dass in Zukunft alle Stellen öffentlich ausgeschrieben werden.
Als erster Erfolg wurde bereits in dieser Sitzung beschlossen, die Position „Stadtmarketing“ öffentlich auszuschreiben

Anmerkung:

Kurios war die Berichterstattung in der Kleinen Zeitung zur Gemeinderatssitzung.
Hier wurde ausführlich dem Grünen Gemeinderat die Möglichkeit geboten seine Wortspenden abzugeben und Meinungen zu äussern.
Nur: GR Peindl war bei der Sitzung abwesend und konnte demgemäß auch keine Debattenbeiträge liefern, bzw irgendwo zu- oder gegenstimmen.

GR Sitzung vom 19.11.2018

Eine App um 90.000.- EUR?

Als Alleingang der VP wurde die Entwicklung einer App (noch unter Bgm Gutzwar) in Auftrag gegeben. Diese App soll dem Bürgerservice, der Förderung regionaler Aktivitäten und einem Kundenbindungsprogramm dienen.

Diese Ziele sind für uns durchaus nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar für uns sind allerdings die Kosten: EUR 90.000,- einmalig für die Entwicklung und in Folge dann EUR 12.000,- pro Jahr als Wartungskosten.

Da es keine öffentliche Ausschreibung gab, informierte sich die SPÖ-Fraktion bei anderen Anbietern. Hier wurden uns Preise genannt, die deutlich unter dem beschlossenen Angebot lagen. (Die von uns kontaktierten Anbieter nannten uns Preise in der Größenordnung von ca 5 – 15.000,- EUR und jährliche Wartungskosten von rund EUR 1.000,-).

Weiters wurde von uns kritisiert, dass die beauftragte Firma in einer engen wirtschaftlichen Verbindung mit Reinhard Meusburger steht, der mit seiner Firma LOPOCA Online-Sportwetten anbietet und auch mit „Nugget-Game“ eine Art digitale Börse betreibt, die immer wieder im Mittelpunkt der Kritik von Arbeiterkammer und Konsumentenschützern steht.

Zusammengefasst: es gab keine ordentliche Ausschreibung, die beauftragte Firma wurde im Juni 2018 gegründet und hat daher auch keine Referenzen auf diesem Gebiet der App-Entwicklung vorzuweisen, die Kosten sind für eine App deutlich zu hoch.

Trotzt dieser Argumente wurde der Beschluss mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ und gegen unsere Stimmen gefasst.

GR-Sitzung vom 26.09.2018

270.000,- Euro als Abschiedsgeschenk des Bürgermeisters?

Ausschließlich Privatparkplätze

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen Gemeinderat der Beschluss gefasst, für eine Verkehrserschließung des ATW Geländes EUR 1.000.000,- bereitzustellen.

Als Hauptziel dieses Beschlusses wurde damals beabsichtigt die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und gut erreichbare öffentliche Parkplätze an der Peripherie zu errichten.

Abgesehen davon, dass der Beschluss mit einer schon lange nicht mehr existierenden Consulting GmbH geschlossen wurde, gibt es jetzt die gegenteilige Situation.

Von den öffentlichen Parkplätzen an der Peripherie ist nichts mehr übrig geblieben, stattdessen gibt es reservierte Parkplätze innerhalb des ATW Geländes.
Bereits im Jahr 2016 wurden – gegen unseren Widerstand – EUR 400.000,- als Subvention an die Convalo GmbH ausgezahlt.
Bei der letzten Sitzung des Bürgermeisters wurde jetzt auch noch der Rest dieser Million (EUR 270.000,-) ausgeschüttet.

Das heißt, dass die Convalo GmbH gesamt mit EUR 670.000,- subventioniert wurde.

Wir verschließen uns natürlich nicht einer sinnvollen und nachvollziehbaren Wirtschaftsförderung, aber es kann nicht sein, dass enorme Beträge einfach nach Gutdünken des Bürgermeisters verteilt werden.
Abgesehen davon, kann es nicht Aufgabe der Kommune sein, jedes unternehmerische Risiko abzudecken und wettbewerbsverzerrende Subventionen auszuschütten.

Aus diesem Grund stimmten wir – als einzige – Fraktion dagegen.

(Auch die Grünen und die FPÖ, die 2016 noch dagegen waren, stimmten diesmal zu.)


Der Bildschirm bleibt dunkel

Zu unserem Bedauern wurden aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung die Übertragungen der Gemeinderatssitzungen eingestellt.
Bei einer Anfrage an die Rechtsabteilung des Landes wurde zumindest in Aussicht gestellt, dass es eine Änderung geben könnte mit der die Übertragungen wieder zulässig wären.

Hoffen wir, dass diese Änderungen bald erfolgen und so Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst ein Bild von der Tätigkeit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu machen.


aus der Fragestunde:

Baugründe Schalk-Bergkamm:

der ursprüngliche Bebauungsplan

Aufgrund des großen Widerstandes der Anrainer dieser geplanten Siedlung erklärte der Bürgermeister anlässlich einer Bürgerversammlung das Projekt überdenken zu wollen und stellte eine Halbierung der bebaubaren Fläche in Aussicht.

Da aber der Kaufvertrag mit der Verkäuferin im „Paket“ (auch mit den Welsdorfgründen) abgeschlossen wurde, wollten wir vom Bürgermeister wissen, ob es neue Verhandlungen mit der Eigentümerin gibt.
Angeblich gibt es diese, aber noch nichts Konkretes.

Zusammengefasst: es ist alles noch in der Schwebe.


Fehlen EUR 80.000,- im Budget?

Im Hinblick auf die Einnahmen aus der neuen Radarüberwachung im Stadtgebiet wurden heuer im Budget die Einnahmen aus Strafgeldern mit EUR 145.000,- um rund EUR 80.000,- höher als in den Vorjahren veranschlagt.
Da sich aber diese Radarüberwachung verzögert, wollten wir vom Finanzreferenten wissen, wie dieser Differenzbetrag ausgeglichen werden wird.
In der eher vage gehaltenen Antwort wurden beabsichtigte Einsparungen im Straßenbau angekündigt.