Personalangelegenheiten müssen in Gemeinderatssitzungen vertraulich behandelt werden.
So auch der Punkt zur Absetzung des Stadtamtsdirektors Mag. Göber.

Jetzt hat allerdings der Bürgermeister in der öffentlichen Gerichsverhandlung ausgesagt, dass alle Fraktionen (ÖVP, Grüne und FPÖ) für die Absetzung gestimmt hätten und nur die drei SPÖ Gemeinderäte dagegen.

Das wäre ein Bruch der Amtsverschwiegenheit und wir wollten in der Fragestunde eine Erklärung dafür haben.

Der Bürgermeister antwortete ausweichend und verwies auf einen (nicht existierenden?) Gemeinderatsbeschluss.

Im letzten Prüfungsausschuss stand unter anderem dieser Punkt auf der Tagesordnung:

"Prüfung der Repräsentationsausgaben der Stadtwerke Fürstenfeld GmbH. seit 1.1.2023"

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung mehrheitlich abgesetzt.

Im Zuge der Recherchen zu den Rechten des Prüfungsausschusses stellte sich heraus, dass seit Jahren - unglaublicherweise - dieser Ausschuss fehlerhaft besetzt ist.

Dies ist insofern von Bedeutung, da diese fehlerhafte Berechnung der neun Sitze folgende Verteilung ergab:
ÖVP 6, Grüne 1, FPÖ 1, SPÖ 1
Damit hat die ÖVP eine 6:3 Mehrheit gegenüber den Oppositionsparteien.

Eine rechtskonforme Berechnung (§86a StkmGO) ergäbe ein völlig anderes Kräfteverhältnis:
ÖVP 4, Grüne 2, FPÖ 2, SPÖ 1

Damit wäre die ÖVP Mehrheit im Ausschuss nicht mehr gegeben und die Stimmenverhältnisse hätten sich mit 4:5 zugunsten der Oppositionsparteien geändert.

Unser Dringlichkeitsantrag für eine sofortige Wiederherstellung einer rechtskonformen Besetzung des Prüfungsausschusses wurde abgelehnt und auf eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht verwiesen.